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Abromeits Rhetorik Blog


27. Juli 2016 – ja–

Die Sommer-Pressekonferenz der Kanzlerin

Mit Spannung ist die diesjährige Sommer-Pressekonferenz erwartet, von vielen Seiten auch gefordert worden: Nach dem Amoklauf von München und den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sinkt das Sicherheitsempfinden der Menschen. Es mehren sich die Stimmen, die ein Umlenken in der Flüchtlingspolitik fordern.

In schwierigen Zeiten wie diesen richten sich alle Augen auf Berlin: Was sagt die Kanzlerin? Wie will sie mit den akuten Problemen und Herausforderungen umgehen? Verkündet sie eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik? Wird sie womöglich sogar Zeichen von Müdigkeit oder Überdruss erkennen lassen?

Die klassische Narratio:
Was ist geschehen? Wie bewerten wir das?

Merkel startet Ihren Vortrag nach klassischem Vorbild:

Sie schildert zunächst die Ereignisse der letzten Tage und Wochen, und nimmt eine emotionale und politische Bewertung vor. Dabei nutzt sie die Sprache der Diplomatie: Erschütternd, bedrückend und deprimierend sei, was da geschehen ist. Wir trauern und leiden mit den Opfern und ihren Familien. Und nun gelte es, die Taten und ihre Hintergründe aufzuklären und die Schuldigen zu bestrafen. Das sei man den Opfern, den Angehörigen und auch den vielen Flüchtlingen schuldig, die hier Schutz suchen. Letzteres ist ein interessanter Spin: Auch die Flüchtlinge sind letztlich Opfer der Attentäter.

Und doch: Kann sie das nicht emotionaler sagen? Erschütternd, bedrückt und deprimierend: Der homo politicus als hilfloser Beobachter des irrationalen Geschehens. Sind es neben Angst und Ohnmacht nicht auch Wut und Zorn die wir empfinden, angesichts der vielen unschuldigen Opfer? Aus genau dieser Hilflosigkeit wollen wir doch raus. Was also hat diese Kanzlerin zu bieten?

Zunächst einmal eine rationale Einordnung. Und das ist auch ihre Aufgabe als Bundeskanzlerin eines Rechtsstaates. Der Rechtsstaat ist eben kein Rachestaat, sondern sein Wesen ist die Anwendung rationaler Normen und Prinzipien auch auf diejenigen, die „zivilisatorische Tabus“ (Merkel) brechen. Populisten und Demagogen haben es an dieser Stelle leicht, die Geschehnisse für ihre Zwecke zu nutzen.

Maßnahmen für mehr Sicherheit: Analyse statt Aktionismus

Im nächsten Schritt beschreibt die Kanzlerin verschiedene Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden, um mehr Sicherheit herzustellen: Erwerb von Prepaid-Karten nur noch mit Ausweis, Datenabgleich bei Fluggesellschaften etc. alles bekannt.

Das Innenministerium wird eine gründliche Analyse der Geschehnisse vornehmen, und dann weitere Vorschläge unterbreiten was zukünftig zu tun sei. Das ist eine Absage an jede Form des Aktionismus und typisch Merkel: Erst die Analyse, dann eine rationale Reaktion.

Es folgt eine der wichtigsten Kernaussagen des Vortrages: Wir werden alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Flüchtlinge, die Anschläge begehen verhöhnen das Land und die Opfer

Der folgende Teil des Vortrages bereitet die zentrale Aussage vor:

Flüchtlinge, die in Deutschland Anschläge begehen, verhöhnen

  1. Das Land, das sie aufgenommen hat
  2. Die vielen freiwilligen Helfer, die die Neuankömmlinge unterstützen
  3. Die anderen Flüchtlinge, die vor der Gewalt in ihrer Heimat geflohen sind und hier in Ruhe leben möchten

Die momentane Situation stellt unsere Gesellschaft und unsere Kultur auf eine harte Probe, denn die Terroristen trachten danach, unsere Art zu leben und unseren Zusammenhalt zu zerstören. Sie wollen Hass und Zwietracht zwischen Religionen und Kulturen säen, sie bekämpfen Frieden und Sicherheit in unserem Land und auch unsere Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen.

Hier sind zwei implizite Botschaften enthalten:

  1. In dem Moment, wo der Hass die Oberhand gewinnt oder wir Unrecht mit Unrecht vergelten, in dem Moment wo wir die Prinzipien einer offenen Gesellschaft verletzen und den Rechtsstaat einschränken, haben die Terroristen gewonnen.
  2. Die Flüchtlinge sind genau so betroffen wie alle Bürger dieses Landes. In dem Moment, wo wir diesen Menschen die Tür vor der Nase zuschlagen, haben die Terroristen ebenfalls gewonnen.

Die Bundeskanzlerin stellt neun Maßnahmen für die Zukunft vor, darunter gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei im Rahmen des Grundgesetzes und unter Federführung der Polizei, Aufstockung des Personals bei den Sicherheitsbehörden, verbesserte IT-Aufklärung, bessere Zusammenarbeit mit befreundeten Nachrichtendiensten etc. Auch diese Maßnahmen beinhalten keine Überraschungen. Sämtliche Punkte sind in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten gefordert worden.

Artikel 1 des Grundgesetzes steht

Es folgt der Höhepunkt von Merkels Rede: Wir stehen vor einer großen Bewährungsprobe: Es gibt so viele Flüchtlinge weltweit wie noch nie. Dies eine Schattenseite der Globalisierung. Eine weitere Seite der Globalisierung: Viele Flüchtlinge landen auch bei uns.

DIE Kernaussage von Merkels Rede: „Artikel 1 des Grundgesetzes steht!“ Das bedeutet, dass Deutschland auch weiterhin Menschen Asyl gewähren wird und im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention auch Flüchtlinge aufnehmen wird.

„Können wir es schaffen, diese Probe zu bestehen?“ fragt Merkel und zitiert sich selbst:
„Vor 11 Monaten habe ich hier gesagt „Wir schaffen das!“ Ihr ist klar, dass diese Aussage spätestens bei der anschließenden Fragerunde und in den journalistischen Kommentaren auf den Prüfstand gestellt werden wird. „Mir war klar, das wird nicht leicht…“ Heute sagt sie: „Wir schaffen das, und wir haben viel geschafft!“  Dieses Motiv wird auch in der Fragerunde häufiger auftauchen: „Wir haben schon viel erreicht. Dafür danke ich allen Beteiligten und vor allem den freiwilligen Helferinnen und Helfern. Aber viel Arbeit liegt noch vor uns. Und das können wir auch noch schaffen.“

Nichts Neues also von Frau Merkel, zumindest nicht in ihrer Rhetorik. Was sollte sie auch sagen? - „Sorry Leute…ich habe mich geirrt….!“?  Oder: „Wir steuern jetzt massiv gegen die Flüchtlingsströme!“? Machtpolitisch wäre das Selbstmord. Merkel weiß das. Selbst wenn Sie so dächte: sagen dürfte sie es nicht. Auch innenpolitisch wäre eine solche Aussage verheerend: Ein Affront gegen alle, die sich bisher für die Flüchtlinge eingesetzt haben. Nicht auszumalen, welche Reaktionen eine solche Botschaft am rechten Rand erzeugt. Die Folge wäre ganz sicher mehr, statt weniger Verunsicherung...

Wolfgang Schäuble hat im Rahmen der Griechenland-Krise einmal gesagt: „Regieren heißt, ein Rendezvous mit der Wirklichkeit haben.“ - Politik am Stammtisch ist leicht. Dagegen sein ist leicht, und wenn in glänzender Rhetorik vorgetragen - siehe Brexit - oft auch sexy und unterhaltsam. Verantwortungsvolles Vorgehen in einer komplexen Gemengelage wie sie hier vorliegt, ist oft vorsichtig und meistens wenig unterhaltsam. Das ist auch nicht ihre Aufgabe.

Wir erleben gerade einen Kampf um die Köpfe und noch wichtiger: einen Kampf um die Herzen…sind Flüchtlinge bedauernswerte Opfer oder potentielle Gewalttäter? Müssen wir weiterhin zu unseren Werten stehen, oder ist es jetzt in Anbetracht der Geschehnisse auch Mal gut mit Genfer Flüchtlings-Konvention und Artikel 1 des Grundgesetzes?

Es geht um die Bilder und Zusammenhänge in unseren Köpfen. Reicht die emotional unterkühlte Art einer Angela Merkel aus, um diesen Kampf zu gewinnen?

Solange die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger noch rational mit dem Thema umgehen kann: vermutlich ja. Sollten noch mehr Anschläge passieren, sollte die Stimmung kippen – vermutlich nicht mehr. Es ist denkbar, dass wir auf Zeiten zusteuern, die ein leidenschaftliches Plädoyer für Freiheit und Demokratie erfordern.

Es war kein großer Wurf, kein großer rhetorischer Befreiungsschlag. Aber es ist eine wohltuende Stimme der Vernunft in sehr unvernünftiger Zeit.

Die Fragerunde

Es entsteht eine Art Katz-und-Maus-Spiel zwischen Journalisten und Kanzlerin: Wer schafft es, Merkel aus der Reserve zu locken? Wer bekommt ein paar Worte der privaten, vielleicht sogar der emotionalen Merkel?

Die Kanzlerin hört genau zu, sie entdeckt jede kleine Unterstellung:

Frage: „War Ihre Unterstützung für den Irak-Krieg, der ja letztlich zur Entstehung von IS geführt hat, vielleicht Ihr größter politischer Fehler?“

Merkels Antwort: „Ich unterstütze nie einen Krieg!“ Dennoch hätte die europäische Reaktion eine bessere sein können.

Mehrere türkische Journalisten befragen Merkel zu Ihrem Verhältnis zu Erdogan und zur Lage in der Türkei. Merkel arbeitet hier erkennbar mit genau vorgefertigten Kernbotschaften:

  1. Gegen Putschisten muss ein Land mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgehen
    - Merkels Betonung liegt hier klar auf „Mitteln des Rechtsstaates“
  2. Dabei muss die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleiben
    - Die Betonung liegt hier auf Verhältnismäßigkeit
  3. Sie betrachtet die Entwicklung in der Türkei mit Sorge
    - Der Begriff „Sorge“ stellt in der Diplomatensprache schon einen herben Rüffel dar
  4. Die 3 Mio in Deutschland lebenden Türken leisten einen wichtigen Beitrag
  5. Die Türkei leistet damit, dass sie 3 Mio Flüchtlinge aufgenommen hat, einen wichtigen Beitrag
  6. Die Türkei ist ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa

Ein paar dialektische Techniken sind vielleicht noch interessant:

Reframing (Umdeutung von Begriffen oder Veränderung ihres Kontextes)

CNN fragt: „Wie groß ist Ihre Sorge um die Stabilität in Deutschland?“

Merkel: „Angst ist kein guter Ratgeber für die Politik.“

Stattdessen gehe es darum, dass „das weitestmögliche Vertrauen wieder hergestellt wird.“

Mission accomplished. Kernbotschaft platziert.

Die Technik: Kontext-Reframing plus Überkreuz-Strategie

Merkel weiter: „Gelingt es uns, unsere europäischen Werte zu retten, oder kehren wir zum nationalen Danken zurück?“

Hier hebt sie auf ein übergeordnetes Ziel ab, vor dem die Kritik der Nörgler mickrig wirkt. Es scheint dies aber schon seit längerem ein ehrliches Anliegen der Kanzlerin zu sein: Europa darf nicht in ein Zeitalter nationaler Egoismen zurück fallen.

Mehrfach übt Merkel sich in einer Art Umarmungs-Taktik:

Indem sie häufiger auf das Ziel der Terroristen zu sprechen kommt, unsere offene Gesellschaft und ihre Werte zu zerstören, appelliert sie letztlich an uns alle: Wer nicht möchte, dass der Terror gewinnt, lässt sich nicht  hinreißen. Mehrfach spricht sie an, dass sie viele Verbündete für ihre Politik habe: Die gesamte Bundesregierung, aber auch all die, die immer noch unbeirrt freiwillig helfen.

Einerseits nutzt sie hier die Prinzipien der Autorität und der sozialen Bewährtheit, um uns auf ihre Seite zu ziehen: Eine übergeordnete Autorität (die Bundesregierung) steht/unterstützt gemeinsam die aktuelle Politik - viele werden sich anschließen. Eine große Gruppe unterstützt die Kanzlerin in ihrer Politik? - Wie könnten wir uns dagegen stellen?

Zu guter Letzt eine Merkelsche Lieblingstechnik:
Die Differenzierung

Frage: „Ist das jetzt die schwierigste Situation in Ihrer Kanzlerschaft?“

Merkel: „Es gab schon einige schwierige Situationen. Jede dieser Situationen hatte ihre spezifischen Schwierigkeiten…“

So bekommt sie innerlich Zeit zum Nachdenken und nimmt durch die differenzierende Betrachtung den emotionalen Druck aus der Frage…um dann wieder auf eine ihrer wichtigsten Kernbotschaften umzulenken:

„Im Kern geht es um die Frage, ob es die Terroristen schaffen, die Werte einer offenen Gesellschaft zu zerstören.“ und „Wir dürfen uns unsere Art zu leben nicht kaputt machen lassen.“